Urteil: Ehepaar bekommt keine Suizid-Medikamente
#Bundesverwaltungsgericht #Sterbehilfe

Ein Ehepaar will sich mithilfe von Medikamenten das Leben nehmen. Aber der Zugang dazu wird ihnen verwehrt. Zu Recht, urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht. Es lägen nicht die nötigen Bedingungen vor. Von Kolja Schwartz.

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Bundesverwaltungsgericht: Küken-Schreddern bleibt vorerst erlaubt
#Küken #Bundesverwaltungsgericht

Das massenhafte Töten männlicher Küken in der Legehennenzucht bleibt vorerst rechtmäßig. Bis zur Einführung alternativer Verfahren dürften Brutbetriebe weiter so vorgehen, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

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Gericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden
#DDRFlüchtlinge #Entschädigung #Bundesverwaltungsgericht

Steht traumatisierten DDR-Flüchtlingen eine Entschädigung zu? Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sagt: ja. Und widerspricht damit der Vorinstanz. Im konkreten Fall ging es um eine Flucht im Dezember 1988.

Urteil: Briefporto-Erhöhung war rechtswidrig
#Porto #Bundesverwaltungsgericht

Die Deutsche Post hätte das Briefporto vor vier Jahren nicht auf 70 Cent erhöhen dürfen․ Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig und hob Genehmigung der Erhöhung um acht Cent durch die Bundesnetzagentur auf․

Bundesverwaltungsgericht erlaubt Elbvertiefung
#hamburg #elbvertiefung #BUND #NABU #klage #Bundesverwaltungsgericht #Leipzig

Der umstrittenen Elbvertiefung steht nichts mehr im Wege․ Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klage von Umweltschützern gegen das Großprojekt zurück․ Damit kann der Ausbau der Elbe realisiert werden․

Fehmarnbelttunnel: Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht
#Fehmarn #Fehmarnbelt #Ostseetunnel #Femern #AS #Klage #Leipzig #Bundesverwaltungsgericht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht hat die Verhandlung zum umstrittenen Fehmarnbelttunnel unter der Ostsee begonnen․ Zum Auftakt bekräftigte der Naturschutzbund seine Kritik an dem 18 Kilometer langen Auto- und Eisenbahntunnel․

Bundesverwaltungsgericht: Streckenradar rechtmäßig im Einsatz
#Streckenradar #Bundesverwaltungsgericht

Lange wurde um den Einsatz des bundesweit ersten Streckenradars nahe Hannover gerungen, jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht endgültig entschieden: Es ist rechtmäßig im Einsatz․ Andere Anlagen könnten nun folgen․

Fehmarnbelt-Tunnel: Leipziger Richter verhängen Teil-Baustopp
#Fehmaranbelttunnel #Bundesverwaltungsgericht #Arbeiten #Bauarbeiten #Baustopp

Das Bundesverwaltungsgericht hat Baggerarbeiten für den deutsch-dänischen Fehmarnbelt-Tunnel auf deutscher Seite gestoppt․ Hintergrund ist der Antrag eines Aktionsbündnisses, das Riffe schützen will․