Bundeswahlgesetz: Koalition plant Corona-Ausnahmeregel
#Bundestagswahl2021 #Wahlgesetz
Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen Parteitag voraus․ Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich regeln․
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Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen Parteitag voraus․ Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich regeln․