Kommentar: Der Staat ist ein schlechtes Vorbild
#Zwangshaft #DieselFahrverbote

Keine Zwangshaft ohne klare Rechtsgrundlage - dieses EuGH-Urteil ist akzeptabel, findet Frank Bräutigam․ Nicht akzeptabel sei, dass es überhaupt zu diesem Urteil kommen musste․

Diesel-Fahrverbote
#DieselFahrverbote

Bislang gibt es in vier Städten Fahrverbote für ältere Diesel-Fahrzeuge․ 15․000 Mal wurde bislang dagegen verstoßen, am häufigsten in Darmstadt und Stuttgart․ Die Bußgelder belaufen sich auf 1,6 Millionen Euro․