Volkswagen: Europäischer Gerichtshof erklärt Thermofenster in Diesel-Fahrzeugen für unzulässig
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Software, die ein System der Abgasreinigung in Dieselautos bei bestimmten Temperaturen gezielt abschaltet, ist nicht erlaubt․ Das hat das höchste Gericht der EU entschieden․ Dem Urteil dürften weitere Klagen folgen․

EuGH-Urteil: Dänischer Käse darf nicht Feta heißen
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Aufgrund von falsch gekennzeichnetem Käse bekam Dänemark Ärger mit der EU-Kommission․ Nun entschied der Europäische Gerichtshof: Nur griechischer Feta darf diesen Namen tragen – auch, wenn er außerhalb der EU verkauft wird․

Europäischer Gerichtshof: Zuwanderer aus EU-Staaten sollen früher Kindergeld bekommen
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Auch ohne Einkommen in Deutschland sollen Eltern aus anderen EU-Ländern Kindergeld erhalten können․ Der EuGH pocht auf Gleichbehandlung mit Inländern – Ausnahmen davon beträfen das Kindergeld nicht․

Europäischer Gerichtshof: Italien darf Rettungsschiffe von Seawatch laut EuGH nicht grundlos kontrollieren
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Sea Watch hat vor dem Europäischen Gerichtshof einen Erfolg errungen: Laut den Richtern brauchen italienischen Behörden konkrete Anhaltspunkte für Gefahr, um die Schiffe privater Seenotretter überprüfen zu dürfen․

EuGH kippt deutsche Regel zum Familiennachzug und stärkt Rechte minderjähriger Flüchtlinge
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Deutschland verweigerte Minderjährigen aus Syrien unter anderem den Nachzug zu ihren Eltern, weil die Jugendlichen während des Verfahrens volljährig wurden․ Ein Verstoß gegen EU-Recht, befand der Europäische Gerichtshof․

EuGH-Urteil: Deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht
#Netzwelt #Netzpolitik #Vorratsdatenspeicherung #EuropäischerGerichtshof #NancyFaeser #MarcoBuschmann

Das verdachtsunabhängige Speichern von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten ist unvereinbar mit Europarecht, die deutschen Vorschriften sind rechtswidrig․ Das urteilte der Europäische Gerichtshof․

Vorratsdatenspeicherung: Nachhilfe vom EuGH für ein begriffsstutziges Kind namens Bundesregierung
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Der EuGH har die Bundesregierung für den Versuch abgewatscht, sich die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten irgendwie legal zu mogeln․ Und er erklärt ihr auch, wie Verbrechensbekämpfung trotzdem funktioniert․

EuGH zu Fluggastrechten: Entschädigung für verspäteten Anschluss – auch bei verschiedenen Airlines
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Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte von Passagieren bei verspäteten Anschlüssen gestärkt – auch wenn Teilflüge von verschiedenen Airlines ausgeführt werden․ Entscheidend ist, ob es sich um eine Buchung handelt․

Urteil des EuGH: Fluglinien haften auch für psychische Unfallfolgen
#Wirtschaft #EuropäischerGerichtshof

Wer nach einem Flugunfall in der EU an einem Trauma leidet, hat unter Umständen Anspruch auf Schadensersatz․ Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden․ Hintergrund ist ein bizarrer Unfall in Österreich․

EuGH-Entscheidung: Niedrigerer Lohn für Leiharbeiter muss ausgeglichen werden
#Wirtschaft #Leiharbeit #EuropäischerGerichtshof #LöhneundGehälter #EuropäischeUnion

Wer auf Leihbasis arbeitet, bleibt im Vergleich mit Festangestellten schlechter gestellt․ Der Unterschied darf aber nicht zu krass ausfallen, wie der EuGH jetzt entschied․

Bundesarbeitsgericht: Urlaub verjährt nur noch, wenn der Arbeitgeber auch darauf hinweist
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Urlaub bis in alle Ewigkeit: Freie Tage verfallen nur noch, wenn Beschäftigte vorher darauf aufmerksam gemacht wurden․ Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden․ Das Urteil könnte Massenklagen zufolge haben․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaub: Urlaub für alle! - Analyse
#JobundKarriere #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #Luxemburg #HauptsacheArbeit

Dass Resturlaub einfach so verfällt, ist nicht rechtens, urteilt das Bundesarbeitsgericht․ Für Beschäftigte ist das eine gute Nachricht – sie können nun womöglich für Jahrzehnte freie Tage einklagen․

Urteil des Europäischer Gerichtshofs: Coronamaßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück
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Der Europäische Gerichtshof hat eine Urlauber-freundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde․

Corona: Urteil des EuGH - Maßnahmen haben den Urlaub vermiest? Geld zurück
#Reise #Reiserecht #ServicefürdenUrlaub #Leben #Reiseziele #EuropäischerGerichtshof

Der Europäische Gerichtshof hat ein urlauberfreundliches Urteil gefällt: Unter bestimmten Umständen können sie ihr Geld zurückverlangen, wenn die Reise von Coronamaßnahmen durchkreuzt wurde․

Bundesarbeitsgericht zum Verfall von Urlaubstagen: Zahlungsansprüche für offene Urlaubstage verjähren
#JobundKarriere #Arbeitsrecht #EuropäischerGerichtshof #HauptsacheArbeit #Erfurt

Zahlungsansprüche aus Urlaubstagen der Vorjahre verjähren innerhalb von drei Jahren, so das Bundesarbeitsgericht․ Nach einer Entscheidung im Dezember hatten sich viele Beschäftigte Hoffnungen auf bezahlten alten Urlaub gemacht․

Getränkepreis darf ohne Pfand angegeben werden - EuGH-Gutachten
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Ist das Verpackungspfand ein Teil des Getränkepreises oder nicht? Diese Frage wird der Europäische Gerichtshof bald entscheiden․ Ein Rechtsgutachten zeigt, wie das Urteil ausfallen könnte․

Diesel: Was aus dem Thermofenster-Urteil des Europäischen Gerichtshofs folgt
#Mobilität #Diesel #EuropäischerGerichtshof #AbgasaffärebeiVolkswagen #MercedesBenz #Bundesgerichtshof #DeutscheUmwelthilfe

Es ist eine späte, aber krachende Niederlage für die Autoindustrie: Der Europäische Gerichtshof erleichtert Schadensersatzansprüche von Dieselfahrern, denen Hersteller schmutzige Autos verkauft haben․ Was daraus folgt․