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EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
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Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise․ Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken․ Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden․
NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
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Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․
Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
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Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․
Eingriff in soziale Netzwerke: WhatsApp klagt gegen indische Regierung
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Die indische Regierung will, dass Messengerdienste auf Verlangen die Urheber:innen von Nachrichten preisgeben․ Dagegen wehrt sich nun WhatsApp: Die Regel verletze die Privatsphäre der Nutzer:innen und verstoße so gegen die indische Verfassung․
Russland: Facebook und Twitter sollen Daten vor Ort speichern
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Der Kampf Russlands gegen soziale Netzwerke geht weiter․ Russland gibt Facebook, Twitter und weiteren sozialen Netzwerken eine Frist bis zum 1․ Juli, Daten russischer Nutzer innen im Land zu speichern․ Sonst drohen erneute Geldstrafen․
WhatsApp: Accounts von Journalist:innen in Palästina gesperrt
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Reporter ohne Grenzen beklagt willkürliche Sperrungen von Journalist:innen auf WhatsApp, die in Palästina arbeiten․ Auch über die Moderationspraktiken von Facebook und Twitter gibt es Beschwerden․
Sensible Inhalte: Instagram hat einen neuen Filter – und so könnt ihr ihn ausschalten
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Instagram filtert auf Empfehlungsseiten strikter als es die eigenen Community-Regeln es vorgeben․ Den neuen Standard-Filter können Nutzer:innen aber mit ein paar Klicks abschalten․
BGH-Urteil: Nutzer:innen haben ein Recht auf Widerspruch, wenn Facebook löscht und sperrt
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Der Bundesgerichtshof hat die Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken gestärkt․ Facebook darf zwar strengere Regeln aufstellen als der Staat, muss aber in Zukunft Moderationsentscheidungen begründen und den Nutzer:innen das Recht geben, sich zum Fall zu äußern․
Polizeiarbeit in Los Angeles: Verdächtigte müssen mit privaten Social-Media-Accounts rausrücken
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Eine neunteilige Serie des Brennan Centers deckt auf, wie die Polizei von Los Angeles ihre Überwachungsinstrumente auf Sozialen Netzwerken schärft - allerdings verfolgen diese vor allem linke und antirassistische Gruppen, insbesondere die Bewegung Black Lives Matter․
Mastodon: Donald Trumps neues soziales Netzwerk verletzt Freie-Software-Lizenz
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Trump hat sein neues soziales Netzwerk "Wahrheit" genannt und dabei Code der freien Microblogging-Software Mastodon benutzt ohne die Lizenz einzuhalten․ Auf der ungesicherten Testumgebung seines Projektes wird er nicht nur dafür getrollt․