🇩🇪🚫 Verbot der größten Oppositionspartei? Bundestag debattiert über mögliches Parteiverbot der AfD

In der kommenden Woche berät der Bundestag erstmals über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Hinter dem Antrag steht eine fraktionsübergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten, koordiniert von Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und weiteren. Die Initiatoren begründen den Antrag mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei und ihrer Verfassungsfeindlichkeit, zuletzt deutlich auf dem AfD-Parteitag in Riesa.

Um ein Verbotsverfahren zu starten, müsste die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten zustimmen – eine schwierige Hürde, da große Teile der SPD und die Mehrheit der Union dagegen sind. Der Antrag wurde dennoch auf die Tagesordnung gesetzt, da die Chancen vor der Bundestagswahl höher eingeschätzt werden als danach, wenn CDU/CSU und AfD voraussichtlich stärker vertreten sein werden.

Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen, da letztlich das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheidet.

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