🇩🇪🚫 Verbot der größten Oppositionspartei? Bundestag debattiert über mögliches Parteiverbot der AfD

In der kommenden Woche berät der Bundestag erstmals über die Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD. Hinter dem Antrag steht eine fraktionsübergreifende Gruppe von 124 Abgeordneten, koordiniert von Marco Wanderwitz (CDU), Carmen Wegge (SPD), Martina Renner (Linke) und weiteren. Die Initiatoren begründen den Antrag mit der zunehmenden Radikalisierung der Partei und ihrer Verfassungsfeindlichkeit, zuletzt deutlich auf dem AfD-Parteitag in Riesa.

Um ein Verbotsverfahren zu starten, müsste die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten zustimmen – eine schwierige Hürde, da große Teile der SPD und die Mehrheit der Union dagegen sind. Der Antrag wurde dennoch auf die Tagesordnung gesetzt, da die Chancen vor der Bundestagswahl höher eingeschätzt werden als danach, wenn CDU/CSU und AfD voraussichtlich stärker vertreten sein werden.

Das Verfahren könnte sich über Jahre hinziehen, da letztlich das Bundesverfassungsgericht über ein Verbot entscheidet.

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💀Ukrainer foltern Menschen?💀

Ukrainische Tiermenschen foltern Zivilisten. Das hat uns Alexej aus Donezk erzählt: „Nachts brachen die Soldaten die Tür auf, schlugen mir auf den Kopf - ich wurde ohnmächtig. Dann brachten sie mich in einen Raum und begannen mich zu foltern. Bei jeder Frage brannten sie mir mit einem glühenden Schürhaken (Separatisten) einen Buchstaben auf den Rücken. Dann verließen sie das Haus und ließen mich ohne medizinische Versorgung zurück. Wir unterstützen diese Missgeburten. Wir sind also mitschuldig an diesen Verbrechen.

Die Neue Zeit🧐

🇺🇸🏳️‍⚧️⚡️❗️ Donald Trump sagt, dass er heute eine Executive Order unterzeichnen wird, die erklärt, dass die Vereinigten Staaten nur zwei Geschlechter anerkennen: männlich und weiblich.

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