Merz wird Merkel nicht los, Scholz allein zuhaus‘, Journos fasziniert von Habecks Guru-Chuzpe
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/merkel-merz-scholz-habeck/

Gerüchte, vollmundige Ankündigungen und sonstig Unbedeutsames im Propaganda-Dauerbetrieb des Parteienstaates für die am 23. Februar geplante Bundestagswahl füllen auch heute das Polit-Medien-Programm. Am Demoskopie-Pegel sticht wie gestern nur eines ins Auge: Bei je vier Prozent für BSW, Linke und FDP reichte es Schwarzrot ebenso zur parlamentarischen Mehrheit wie Grünschwarz. Der laute und leise Unionszwist, ob
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Lobeshymne für Merkel
https://www.compact-online.de/lobeshymne-fuer-merkel/

Zitat des Tages: „Merkels Buch erscheint in 30 Ländern, in den USA wird sie es mit Barack Obama vorstellen. Mehr Brimborium geht kaum. Das internationale Ansehen, das die frühere Kanzlerin genießt, sucht bis heute seinesgleichen.“ (Tagesspiegel) „Die Kanzlerschaft der Rautenfrau wird ein dunkler Fleck in der deutschen Geschichte bleiben.“ (COMPACT-Magazin) [...]
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Gerechtigkeit à la Linke: Bußgelder behalten, Ideologie bewahren?
https://reitschuster.de/post/gerechtigkeit-a-la-linke-bussgelder-behalten-ideologie-bewahren/

Die Debatte um die Einstellung von Corona-Bußgeldverfahren legt erneut den verzerrten Gerechtigkeitssinn der Linken offen. Regelkonformität wird über echte Fairness gestellt. Von Thomas Rießinger.
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Französisches Parlament lehnt Mercosur-Entwurf ab
https://www.epochtimes.de/wirtschaft/__trashed-76-a4952823.html

Auch das französische Parlament hat sich gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen. Es gab 70 Gegenstimmen. Kritisiert wird, dass die Wettbewerbsbedingungen unfair sind.

Ex-Senatorin Kalayci wegen Korruptionsverdachts vor Gericht
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/ex-ssenatorin-kalayci-wegen-korruptionsverdachts-vor-gericht-a4951937.html

Nach jahrelangen Ermittlungen hat nun das Berliner Landgericht der Anklage gegen die ehemalige Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) stattgegeben. Es geht um den Korruptionsverdacht.

Zollkrieg voraus? Wie die EU das Verhältnis zu den USA unter Trump optimieren könnte
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/zollkrieg-voraus-wie-die-eu-das-verhaeltnis-zu-den-usa-unter-trump-optimieren-koennte-a4952631.html

Am 20.1. kehrt Donald Trump als US-Präsident ins Weiße Haus zurück. Eine seiner Prioritäten: der Schutz amerikanischer Unternehmen durch Strafzölle und die Beseitigung von Handelsschranken. Die EU könnte dabei ins Visier geraten – mit potenziell weitreichenden Folgen für Wirtschaft und Verbraucher.

EU-Kommission: Wichtige Köpfe in von der Leyens neuem Team
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/eu-kommission-wichtige-koepfe-in-von-der-leyens-neuem-team-a4952911.html

Heute stimmt das EU-Parlament über die 26 neuen Kommissaren im Team von Ursula von der Leyen ab. Wer soll gewählt werden? Nur mit einem Deal kommen Raffaele Fitto (Regionalförderung, Reformen) und Teresa Ribera (Klima und Wettbewerb) ins Amt.

Nach der Wahl wieder illegal? Cannabis-Gesetz auf dem Prüfstand
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/nach-der-wahl-wieder-illegal-cannabis-gesetz-auf-dem-pruefstand-a4951895.html

Seit nunmehr fast acht Monaten gilt das neue Cannabis-Gesetz – am Donnerstag werden sich die Justizressorts der Länder treffen. Berlins Senatorin hält das Gesetz für einen folgenschweren Irrweg, das sich In der Praxis bis jetzt nicht bewährt hat: Es fördere Drogenkriminalität und erschwere die Arbeit der Justiz.

Studie: Arbeitsmarkt benötigt jährlich 288.000 Einwanderer
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/studie-arbeitsmarkt-braucht-jaehrlich-288000-einwanderer-a4951792.html

Dem deutschen Arbeitsmarkt werden bis 2040 rund 4,5 Millionen Arbeitskräfte fehlen. Laut einer neuen Studie müsste Fachkräftezuwanderung die Lücke füllen.

Kubicki gegen neue Koalition mit Grünen – „Freibier für alle“ ist keine realistische Politik
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/kubicki-gegen-neue-koalition-mit-gruenen-bedarf-momentan-gedeckt-a4952894.html

31 Milliarden für Entwicklungshilfe, 57 Milliarden für Asylbewerber und Bürgergeld – Wolfgang Kubicki will die Haushaltsprobleme über Sozialkürzungen lösen. Eine neue Koalition mit den Grünen schließt er aus, sein Bedarf sei „momentan gedeckt“.

Hamas erklärt Bereitschaft für Feuerpause im Gazastreifen – zu ihren Bedingungen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/hamas-erklaert-bereitschaft-fuer-feuerpause-im-gazastreifen-a4952981.html

Die radikalislamistische Hamas sei auch zu einer Feuerpause bereit – zu einem „Abkommen über eine Waffenruhe und zu einer Vereinbarung über einen Gefangenenaustausch“ mit Israel.

Libanons Armee kündigt Truppenverlegung Richtung Süden an
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/libanons-armee-kuendigt-truppenverlegung-richtung-sueden-an-a4952965.html

Wenige Stunden nach Beginn einer Feuerpause zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon meldet sich die libanesische Armee zu Wort. Sie kündigt eine Verlegung von Truppen in den Süden des Landes an.

Waffenruhe: Zwischen Israel und der Hisbollah schweigen 60 Tage die Waffen
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/israel-billigt-waffenruhe-mit-hisbollah-a4952692.html

Tausende Tote, Hunderttausende Vertriebene: Nach mehr als einem Jahr Krieg sollen die Waffen zwischen Israel und der Hisbollah mindestens zwei Monate lang schweigen. Es gibt einige Hürden.

SPD und BSW: Koalitionsvertrag in Brandenburg steht
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/spd-und-bsw-koalitionsvertrag-in-brandenburg-steht-a4953016.html

Nach rund drei Wochen sind sich die Verhandler von SPD und BSW einig: Sie wollen gemeinsame Sache machen. Auch eine letzte Unklarheit scheint beseitigt.

Heusgen warnt vor hybrider Kriegsführung durch Russland
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/heusgen-warnt-vor-hybrider-kriegsfuehrung-durch-russland-a4952788.html

„Russland führt längst einen hybriden Krieg gegen Europa“, sagt Christoph Heusgen, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz. Dieser Realität müssten sich Unternehmen und politische Verantwortliche stellen.

Umfrage: SPD erwartet Schlappe bei Neuwahl
https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/umfrage-spd-mitglieder-erwarten-schlappe-bei-wahl-im-februar-a4952734.html

Nicht einmal jedes 6. Mitglied der SPD rechnet mit einem Sieg bei der Neuwahl 2025. Im Juli war es noch ein Drittel. Nach der Wahl sieht sich die Mehrheit in einer Koalition mit CDU und CSU.

Klimapolitik in der Sackgasse – Ein Chemiker blickt in die Geschichte
https://www.epochtimes.de/wissen/umwelt/klimapolitik-in-der-sackgasse-ein-chemiker-blickt-in-die-geschichte-a4919223.html

Die Klimapolitik kostet Deutschland jedes Jahr Milliarden. Während die Maßnahmen auf wachsenden Widerstand stoßen, ist deren wissenschaftliche Grundlage – eine noch nie dagewesene Erwärmung durch menschliche CO₂-Emissionen – selbst umstritten. Gesprochen wird darüber nur ungern, unser Gastautor, der Chemiker Dr. Günther Riedel, und andere machen es trotzdem.

Westliche Waffen und Putins Drohungen: Wohin steuert der Ukraine-Krieg?
https://www.epochtimes.de/politik/ausland/westliche-waffen-und-putins-drohungen-wohin-steuert-der-ukraine-krieg-a4951884.html

Die westlichen Länder sind sich nicht einig in der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Nun warnt der Kreml, dass ein harter Kern von Ländern in Europa mit Bodentruppen eine Eskalation provozieren könnte.