Eklat im Bundesrat: Woidke feuert Ministerin live
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Mitten in der Bundesratssitzung entlässt Woidke seine Ministerin, um eine Abstimmung zu beeinflussen. Ein Präzedenzfall, der das Vertrauen in demokratische Prozesse erschüttert – und das Netz in Aufruhr versetzt.
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Er nennt es „fair“: SPÖ-Babler will 30 Jahre rückwirkend hohe Erbschaftssteuer einführen
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Vorweg, es ist kaum vorstellbar, dass eine rückwirkende Steuer gesetzes- und verfassungskonform sein könnte. Und doch versucht die Babler-SPÖ über die Hintertür, eine solche Maßnahme in die Regierungsverhandlungen einzubringen. Das wäre das sofortige Ende aller Menschen, die je ein Grundstück, Haus oder gar einen Familienbetrieb weitervererbt haben. Ob sich ÖVP und NEOS einer solchen kommunistischen Enteignung beugen?

Härtere Strafe als bei Kinderpornos: Satire wird zur Straftat
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Justiz auf Abwegen: Weidel als „Nazi-Schlampe" zu diffamieren oder zur Tötung von „AfDlern" aufzurufen, ist zulässig – harmloser Spott über Faeser dagegen wird härter bestraft als schlimme Verbrechen.
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Brasiliens Ex-Präsident im Visier: Bolsonaro droht Gefängnis
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Die Bundespolizei des größten südamerikanischen Landes wirft Ex-Präsident Jair Bolsonaro vor, an einem Putschversuch gegen Präsident Lula da Silva beteiligt gewesen zu sein. Ein politischer Machtkampf in einem politisch extrem gespaltenen Staat, der eskaliert.

Aktivistin wirbt für Habecks Abmahnplattform des Vertrauens – und nannte Merz „Schwachkopf“
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Unzählige Fälle von Strafen für "Majestätsbeleidigung" sind in den letzten Tagen - angestoßen durch die Habeck'sche "Schwachkopf"-Affäre - publik geworden. Politiker wie Habeck, dessen Parteikollegin Annalena Baerbock oder auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) nutzen eine Abmahnagentur, die Beleidigungen zu Geld macht. Nicht nur Habeck wirbt auf der Website für den fragwürdigen Service: Auch eine "Aktivistin" und Journalistin beklagt dort tägliche Hassnachrichten und lobt die Plattform im Kampf gegen diese. Ob sie sich auch selbst anzeigen lässt? Sie hatte Friedrich Merz nämlich einst selbst als "Schwachkopf" beschimpft...

Impfstoff-Skandal: 35 Millionen Menschen gefährdet
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Ein Kinderimpfstoff, der still und leise 2007 vom Markt verschwand, steht plötzlich im Zentrum einer erschütternden wissenschaftlichen Enthüllung. Die Rede ist von HibTITER, einem Vakzin gegen Haemophilus influenzae Typ B, das möglicherweise ein toxisches Erbe hinterlassen hat.

Bundeswehr bereitet Unternehmen auf Krieg vor – Medien sekundieren durch ihre Kritiklosigkeit
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Weitere Details zum geheimen Operationsplan Deutschland sind durchgesickert. Laut FAZ „schult die Bundeswehr seit Kurzem Unternehmen für den Verteidigungsfall“. Wie erwartet geht es um den Fall eines Angriffs durch Russland. Hinter den Kulissen stehen die Zeichen offensichtlich auf die bereits beschworene „Kriegstüchtigkeit“. Erschreckend ist nicht nur, dass die deutsche Politik überhaupt einen Krieg mitWeiterlesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=125120)

Wirtschaftsminister Habeck als Werbegesicht des Abmahn-Start-ups SO DONE, Anzeigen als Geldquelle und die Lüge seines Sprechers
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt undWeiterlesen (https://www.nachdenkseiten.de/?p=125123)