Die Gerichte und die Redefreiheit | Helge Buttkereit
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Ein Kommentar von Helge Buttkereit․ Seit Beginn des offenen Krieges in der Ukraine häufen sich in Deutschland juristische Ermittlungen․ Der Vorwurf: Billigung eines Angriffskrieges․ Anfang des Jahres hat der Berliner Friedensaktivist Heinrich Bücker einen Strafbefehl wegen einer Rede erhalten․ Der Fall kam in der vergangenen Woche sogar im UN-Sicherheitsrat zur․․․