Regeln oder Völkerrecht und Menschenrechte? | Von Jochen Mitschka
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Ein Standpunkt von Jochen Mitschka․ Deutsche Politiker benutzen die Begriffe Menschenrechte und Völkerrecht, wenn es darum geht, tatsächliche oder behauptete klare Verstöße von politischen Gegnern anzuprangern․ Sobald es aber um eigene Taten geht, hört man meist „regelbasiert“ und „Werte“․ Denn jene Regeln sind nicht mit dem Völkerrecht kompatible Vorgaben des․․․