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Erklärung der Roten Hilfe Berlin zur Repression gegen den Palästina Kongress

Die Rote Hilfe Berlin verurteilt das Verbot des Palästina Kongresses 2024.

Am Wochenende vom 12.04 bis zum 14.04.2024 sollte der Palästina Kongress 2024 unter dem Motto „Wir klagen an“ stattfinden.

Organisiert wurde dieser von verschiedenen linken Gruppen, Menschenrechtsorganisationen und linken Anwält*innen.

Bereits im Vorfeld lief gegen den Kongress eine mediale Hetzkampagne wobei sich die Springerpresse hier besonders hervorgetan hat. Aber auch seitens der Regierung wurde von Anfang an klargemacht, dass alle Mittel genutzt werden, um den Kongress zu verhindern und zu kriminalisieren.

Auftakt der Repressalien war die Sperrung des Bankkontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland, eines jüdischen Vereins mit Sitz in Berlin. Das Konto wurde von der jüdischen Stimme zur Finanzierung des Kongresses beworben.

Der Verein berichtete, dass die Bank umfassende Unterlagen forderte, darunter eine Liste der Mitglieder mit vollständigen Namen und Anschriften.

Dazu der Verein:

„Warum sollte diese Information für die Berliner Sparkasse wichtig sein? Es klingt eher wie einer Frage des LKA oder der Polizei, die uns seit geraumer Zeit als jüdische Organisation politisch verfolgen. …„

Bereits im Vorfeld des Kongresses gab es diverse Einreise- und Betätigungsverbote.

Am 12.04.2024, dem ersten Kongresstag, waren 900 Polizist*inen vor Ort, während die Anzahl der Teilnehmer*innen unter dem Vorwand der baulichen Gegebenheiten auf 250 begrenzt wurde. Gleichzeitig setzte die Polizei die Teilnahme von nicht angemeldeten Vertreter*innen der Springer- und Boulevardpresse am Kongress durch. Einige Teilnehmer*innen sprachen von einem Belagerungszustand.

Bereits zu Anfang des Kongresses stürmten Polizeibeamte den Saal und stellten den Strom ab. Als Vorwand gegen diesen krassen Eingriff in die Versammlungsfreiheit wurde das vermeintliche Umgehen eines Betätigungsverbotes durch das Abspielen einer Videobotschaft genannt und eine damit einhergehende Gefahrenprognose. Dieses Betätigungsverbot wurde den Veranstalter*innen zuvor nicht mitgeteilt. Als sich die Veranstalter*innen daraufhin, unter Protest, damit einverstanden gaben auf das Zeigen des Videos zu verzichten, damit der Kongress weiter stattfinden kann, wurde dies vom Gesamteinsatzleiter ignoriert und der Kongress insgesamt verboten.

Im Anschluss an die Auflösung wurde dann noch ein Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland vorläufig festgenommen und es wurden weitere politische Betätigungsverbote für Teilnehmer*innen ausgesprochen.

Auch in den nächsten Tagen setzte sich die Repression fort: Auf der Demonstration gegen das Verbot des Kongresses am Samstag kam es zu Polizeiübergriffen und Festnahmen, auch auf dem Protestcamp am Bundestag kam es wiederholt zu Festnahmen. Am Sonntagabend wurden bei einem massiven Schlagstock- und Pfeffersprayeinsatz über ein Dutzend Personen verletzt und mindestens acht weitere festgenommen.

Wir verurteilen das Vorgehen von Politik und Polizei und erklären uns solidarisch mit den von Repression betroffenen.

Rote Hilfe OG Berlin

Weiterführende Informationen zur Auflösung des Kongresses sind in der Erklärung des Anwält*innenkollektivs Berlin zu finden:

http://www.berlin.rote-hilfe.de/wp-content/uploads/2024/04/anwaltinnenko...

via Newswire (author: Rote Hilfe Berlin)
Fotoausstellung: Flying Kids - in den Fußstapfen der Kinderladenbewegung

Wir laden euch herzlich ein zur Eröffnung der neuen Umbruch-Fotoausstellung mit Bildern von Jutta Matthess über das allererste Maifest am 1.5.72 in Kreuzberg und die Anfänge der Kinderladenbewegung. Sa, 27.4., ab 17 Uhr im Cafe Soli, Regenbogenfabrik, Lausitzer 22a, Berlin-Kreuzberg

via Newswire (author: Umbruch Bildarchiv)
Fotos: Rettet das Tuntenhaus

Rettet das Tuntenhaus, einen Ort des queeren Berlin, in der Regenbogenhauptstadt. Menschen in Berlin kämpfen gemeinsam für den Erhalt eines experimentellen, subkulturellen und avantgardistischen Berlin für alle, auch für Leute mit wenig Geld. Zur Kundgebung und Party am 14. April 2024 mit Beiträgen von glamourösen Diven, Trümmertunten, Glitzer-Jacken-Träger*innen aus der Tuntenfabrik, heftigen Techno-Bässen, engagierten Politiker*innen, befreundeten Häusern und Projekten kamen erfreulich viele Unterstützer*innen.

via Newswire (author: Umbruch Bildarchiv)
Wuppertal - Vohwinkel: 26. April 2024: Auf die Straße gegen Friedrich Merz

Der Kreisverband und die Ratsfraktion der Wuppertaler CDU laden am 26. April 2024 zu einem Jahresempfang mit dem CDU Bundesvorsitzenden Friedrich Merz ein. Deshalb rufen verschiedene Initiativen zu Protest auf. Am 27.4. folgt ab 13 Uhr im Autonomen Zentrum eine Diskussionsveranstaltung der Autonomen Uni NRW. Es geht um Antifaschismus in Zeiten von Faschisierung. Am 1.Mai geht es dann natürlich auf die Straße u.a. zur autonomen 1.Mai Demo; wichtig ist selbstverständilch auch das diesjährige Fahrradrennen auf dem Ölberg am 1. Mai (Aufruf und Infos weiter unten).

via Newswire (author: Auf Gehts, Ab Gehts!)
Berlin: 80 für Mumia an seinem 70. Geburtstag

42,5 Jahre nach einer rassistischen Polizeikontrolle in Philadelphia (USA), die Mumia Abu-Jamal in Haft brachte, seinen Bruder schwer verletzte und einen bis heute unter ungeklärten Umständen getöteten Polizisten hinterließ, treten noch immer Menschen für die Freilassung des afroamerikanischen Journalisten ein. Mumia, der seit seiner Jugend in der Black Panther Party  als "Voice Of The Voiceless" revolutionären Journalismus betreibt und dabei den Blickwinkel der Betroffenen von kapitalistischer und rassistischer Gewalt einnimmt, wurde gestern - am 24. April - 70 Jahre alt. In den USA, Mexico, Französisch Guiana, Frankreich und der Schweiz gab es Proteste aus dem gleichen Anlaß. Nächste Woche wird es in London, UK weiter gehen.

via Newswire (author: Demoteilnehmerbericht)
(Le) Hausdurchsuchung Connewitz

Aktuell findet in der Wolfgang Heinze Straße eine Razzia statt. Weitere Maßnahmen sind derzeit nicht bekannt aber möglich.

Anna und Arthur!

via Newswire (author: anonym)
Berlin: Gefährder:innenansprachen zum 1. Mai

Im Vorfeld der Berliner Polizeifestspiele zum 1. Mai bereiten sich die Bullen auch dieses Jahr wieder mit den üblichen Mitteln auf die Demonstrationen und Proteste vor.Neben einigen Tausend Bullen aus unterschiedlichen Bundesländern, die in den Tagen vor und am ersten Mai die Stadt belagern werden, um jegliche Proteste, die außerhalb der engen Grenzen, die die Herrschenden vorgeben, ablaufen werden, zu unterdrücken, sind auch wieder sogenannte präventive Maßnahmen fester Bestandteil des Repertoires der Behörden.

via Newswire (author: anonym)
(DEMO) Der Preis ist heiss: Anl. d. jüngsten Morde durch Polizei +ENG

Warum dieser Report mit Kommentar?

Wir haben über die Presse davon erfahren, dass es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wieder zu Todesschüssen durch Polizist*innen gekommen ist. Weil es bisher nur eine Berichterstattung gibt, die um eine Neutralität bemüht ist, die die Polizei als glaubhafte Quelle darstellt, halten wir es für wichtig in unseren Medien der Gegeninformation zusammenzufassen, was bisher leider nur durch kommerzielle Medien bekannt wurde. Der Deutungshoheit, die die Polizei darin hat, muss etwas entgegengesetz werden, da die Systematik der Morde für uns offensichtlich ist. Zudem finden wir es unerträglich, dass immer wieder Menschen von der Polizei hingerichtet werden und wir uns alleine fühlen, wenn wir von solchen Dingen erfahren und ohnmächtig, wenn wir reagieren wollen.

via Newswire (author: Der Preis ist heiss)
Galerie König markiert

Galerie König wurde markiert

via Newswire (author: anonym)
Solidarität mit allen Betroffenen der Hausdurchsuchungen in Leipzig am 24. April

Solifoto um unsere Solidarität mit den Betroffenen der Bullenrepressionen zu zeigen.

via Newswire (author: anonym)
[KA] Aktivitäten zum 1. Mai 2024

Hier ein kurzer Überblick zu den diesjährigen 1. Mai Aktivitäten in Karlsruhe: 1. Mai, 10:30 Uhr, Friedrichsplatz – Klassenkämpferischer Teil auf der Gewerkschaftsdemonstration des DGB Aufruf: https://weilwirklassesind.wordpress.com/2024/04/11/1-mai-2024-alles-muss... 1. Mai, 14:30 Uhr, Kronenplatz – Revolutionäre 1. Mai Demonstration Aufruf: https://aufbau-karlsruhe.info/am-1-mai-revolutionaer-auf-die-strasse/ 1. Mai, 16:30 Uhr, Werderplatz – Straßenfest im Anschluss der Revolutionären Demonstration Zur inhaltlichen Einstimmung – Die 1. Mai Zeitung von Perspektive Kommunismus https://perspektive-kommunismus.org/wp-content/uploads/2024/04/zeitung_v...

via Newswire (author: anonym)
BERLIN, STUTTGART & KÖLN: Werbung ausgetauscht - Aktivisten fordern Verbot von Flugwerbung

Aktivist*innen von Scientist Rebellion und anderen anonymen Klimagruppen aus Berlin, Stuttgart und Köln tauschten Werbung an Bushaltestellen aus und fordern deutsche Städte auf, Werbung für klimaschädlichen Flugverkehr zu verbieten.
Mehr als 30 Gruppen in Frankreich, Portugal, Großbritannien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden und der Schweiz nahmen an einer von Stay Grounded und Badvertising koordinierten Aktionswoche gegen Werbung, Sponsoring und Greenwashing der Flugindustrie teil.
Poster “Stoppt Werbung für Bullshit-Flüge” direkt im Flughafen BER aufgehängt

via Newswire (author: Magda Bahn)
Fascho-Gym abgebrannt

In der Nacht vom 24. auf den 25.04.2024 haben wir dem Kapfsportstudio "Chang-Tong Gym" von Nazi-Trainer Danny Gierden in Prinzhöfte (Landkreis Oldenburg) einen antifaschistischen Besuch abgestattet und es in Brand gesteckt.

via Newswire (author: anonym)
[KA] Solidaritätskation mit den Beschäftigten in der Baubranche

Seit dem 22.02. diesen Jahres laufen bereits die Tarifverhandlungen im Bauhauptgewerbe. Von Beginn an tönt es von der Arbeitgeberseite davon, wie „herausfordern“ die momentane Marktlage sei. Sie drohen mit Stellenabbau und bestreiten einen Reallohnverlust der Belegschaft . Das nennt selbst der IG Bau-Bundesvorstand weltfremd. Damit begründen sie, warum die von allen Seiten so hoch gelobten Fachkräfte nicht endlich angemessen bezahlen können. Dabei ist klar, warum sie so argumentieren: Die Last der Krise, hier jetzt eben die Krise der Baubranche, soll auf den Schultern der Arbeiter:innen abgewälzt werden. Denn derKapitalismus diktiert: Profite dürfen nicht schrumpfen.

Ursprünglich forderten die Kolleg:innen der IG BAU 500 € mehr für alle Entgeltgruppen. Das würde aber auch nur die Lücke zwischen den kaum gestiegenen Löhnen und der horrenden Inflation zum Stand von 2022 (!) schließen. Damit würden die Kolleg:innen bei Abschluss trotzdem noch einen Reallohnverlust hinnehmen müssen.

via Newswire (author: anonym)
Mord an Lamin Touray - Updates

In den vergangenen Tagen fanden Proteste als Reaktion auf den Mord an Lamin Touray durch die Polizei in Nienburg in verschiedenen Städten in Deutschland statt. In Berlin gingen am 25. April ca. 100 Menschen auf die Straße.

via Newswire (author: anonym)
[S] Gegen Wehrpflicht und Krieg - Karrierecenter der Bundeswehr markiert – Heraus zum 1.Mai

Die kapitalistische Krise spitzt sich immer mehr zu. Durch Inflation und Arbeitsplatzabbau ist dies auch für uns alle täglich spürbar.Die kapitalistische Krise führt zu immer heftigeren Verteilungskämpfen. Diese werden mit fortschreiten der Krise auch zunehmend militärisch ausgetragen. Das lässt sich schon jetzt an der Zunahme bewaffneter Konflikte beobachten. Auch Deutschland bereitet sich darauf vor, seine wirtschaftlichen Interessen kriegerisch durchzusetzen.

via Newswire (author: anonym)
Mittschnitt Solikundgebung für Maja am 24.04.24 JVA Dresden

Maja sitzt immer noch in Dresden in der JVA im Knast. Das Kammergericht in Berlin hat nun allerdings Auslieferungshaft für Maja angeordnet. Das bedeutet, dass im nächsten Schritt das Gericht prüfen wird, ob die Haftbedingungen in Ungarn es zulassen, dass Maja nach Ungarn ausgeliefert werden kann.

via Newswire (author: Anarchistischer Hörfunk aus Dresden)
Aufgaben und Chancen für Berliner Antifas in Brandenburg 2024

Dieses Jahr stehen in Brandenburg verschiedene Wahlen an. Und für die Rechten schauts bisher gut aus. In Brandenburg entfalten sich dazu bereits vielfältige antifaschistische Aktivitäten. Zeit auch für Antifas aus Berlin, aktiv zu werden.

via Newswire (author: anonym)
(B) [AUFRUF] Wir gedeken Ufuk Şahin

Wir gedeken Ufuk Şahin -
Vor 35 Jahren, am 12. Mai 1989, in Reinickendorf-Wittenau von einem Rassisten ermordet.


Gedenkkundgebung
So. 12. Mai 2024
Berlin-Reinickendorf
14:00 Uhr | Wilhelmsruher Damm 224
S/U-Bahnhof Wittenau (U8, S1,S26)


Am 12.05.1989 wird der 24-jährige Berliner Ufuk Şahin auf dem Fußweg vor dem Haus im Wilhelmsruher Damm 224 erstochen, nachdem er von seinem aus der Nachbarschaft stammenden Mörder rassistisch beleidigt wurde. Er hinterlässt seine Ehefrau, zwei Kinder sowie seine Eltern und Geschwister.

via Newswire (author: NIEMAND IST VERGESSEN)
Hype um Hyperlink

Kommentierte Presseschau zu den ersten drei Verhandlungstagen im Radio Dreyeckland-Prozess

via Newswire (author: Blick in die Presse)