Antiterror-Software: Hessische Opposition hat Zweifel an Hessendata
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Während die schwarzgrüne Regierung Hessens keine Probleme oder Fehler beim Einsatz von Hessendata sieht, haben die drei Oppositionsparteien weitere Fragen.

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Vorratsdatenspeicherung: Bayern zweifelt Vereinbarkeit mit EU-Rechtsprechung an
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Die bayerische Regierung hat massive Bedenken, dass das hiesige Gesetz zum anlasslosen Protokollieren von Nutzerspuren mit der EuGH-Rechtsprechung harmoniert.

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