Polizeiaufgabengesetz: Söder steht dazu, Kommission soll Umsetzung begleiten
#Bayern #Polizei #Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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t.me/heise_de/8523Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz
Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.
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t.me/heise_de/8625