Niedersachsen: Rot-Schwarz will Staatstrojaner, Gigabitnetz und Gratis-WLAN
#Breitbandausbau #Digitalisierung #Koalition #Niedersachsen #RotSchwarz #Überwachung

SPD und CDU in Niedersachsen haben sich in ihrem Koalitionsvertrag auf einen eine Milliarde Euro schweren "Masterplan Digitalisierung" für eine "glasfaserbasierte Breitbandinfrastruktur" verständigt. Die Überwachung wollen sie ausbauen.

Niedersachsen will beim autonomen Fahren Vorreiter sein
#Niedersachsen #autonomeAutos #autonomesFahren

Ein Testfeld zwischen Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Salzgitter soll ein Netz von 280 Kilometern Länge umfassen. Auf Autobahn und auf Bundes- und Landstraßen soll Sensorik anonymisiert das Verkehrsgeschehen erfassen.

Niedersachsen will Windenergie weiter ausbauen
#AlternativeEnergien #Niedersachsen #Umweltschutz #Windenergie

Umweltschützer kritisieren die negativen Folgen von Windenergieanlagen und Überschussproduktion. Die Landesregierung von Niedersachsen will den Bereich aber trotzdem massiv forcieren.

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Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur "Sicherung der Freiheit"
#Niedersachsen #Polizeigesetz #Überwachung

Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun hat Innenminister Pistorius die mit dem neuen Partner CDU ausgehandelte Erweiterung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgelegt.

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