CDU, CSU und SPD wollen angeblich bis 2025 Gigabitnetze flächendeckend ausbauen
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Die drei an Sondierungsgesprächen zu einer möglichen Regierungskoalition beteiligten Parteien haben sich laut einem Medienbericht in Sachen Ausbau des Mobilfunknetzes geeinigt.
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Universaldienst: Große Koalition will Recht auf schnelles Internet bis 2025 schaffen
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Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt, einen Anspruch auf "Breitband für alle" zu schaffen - aber wohl erst in der nächsten Legislaturperiode. Branchenverbände laufen Sturm gegen die Universaldienst-Verpflichtung.

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Große Koalition: Kein eigenständiges Digitalministerium
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Verhandlungsführer von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen vorläufigen Koalitionsvertrag sowie den weitgehenden Zuschnitt der Ressorts geeinigt. Messenger-Kommunikation und das Darknet sollen stärker überwacht werden.

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Schwarz-rote Digitalpolitik: "Der große Wurf ist nicht erkennbar"
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Wirtschaftsverbände und die Opposition bezweifeln, ob das Ziel der großen Koalition erreichbar ist, mit den vorgesehenen Mitteln eine "flächendeckende digitale Infrastruktur von Weltklasse" zu schaffen.

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Urheberrecht: Große Koalition will keine Upload-Filter, aber ein EU-Leistungsschutzrecht
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Schwarz-Rot verstrickt sich im Koalitionsvertrag beim Copyright in Widersprüche. Plattformen sollen hochgeladene Inhalte im Kampf gegen Urheberrechtsverstöße zwar nicht scannen müssen, doch Haftungsprivilegien für Provider stehen in Frage.

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