Polizeiaufgabengesetz: Söder steht dazu, Kommission soll Umsetzung begleiten
#Bayern #Polizei #Polizeiaufgabengesetz
Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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Das Polizeiaufgabengesetz in Bayern bleibt umstritten. Nun bezieht Ministerpräsident Söder Position: Das Gesetz soll bleiben, wie es ist –
aber die Umsetzung überprüft werden. Den Kritikern reicht das nicht.
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t.me/heise_de/8523Bayern: Landtag beschließt mit CSU-Stimmen das neue Polizeiaufgabengesetz
#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz
Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.
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#Bayern #CSU #Opposition #PAG #Polizeiaufgabengesetz
Die SPD bemühte den alten Franklin-Satz von der verlorenen Freiheit. Die Freien Wähler hielten es mit Lucky Luke und dem Motto "erst hängen, dann reden". Bayerns CSU setzte ihr neues Polizeiaufgabengesetz trotzdem durch.
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t.me/heise_de/8625Bayern: Landesmedienanstalt kauft UKW-Anlagen von Media Broadcast
#Bayern #MediaBroadcast #Radio #UKW
In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
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#Bayern #MediaBroadcast #Radio #UKW
In Bayern ist der Streit um die Zukunft des UKW-Betriebs beigelegt: Die Landesmedienanstalt hat dem Noch-Betreiber Media Broadcast 180 Sende-Anlagen abgekauft.
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t.me/heise_de/9371Bayerisches Luftfahrtprogramm soll Flugtaxis in die Luft bringen
#Bayern #Flugtaxi #Flugzeug #Luftverkehr #Politik
In Bayern wird davon ausgegangen, dass dort in den kommenden 20er Jahren Luftaxis fliegen werden. Nun wurden dazu ein paar politische Weichen gestellt.
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#Bayern #Flugtaxi #Flugzeug #Luftverkehr #Politik
In Bayern wird davon ausgegangen, dass dort in den kommenden 20er Jahren Luftaxis fliegen werden. Nun wurden dazu ein paar politische Weichen gestellt.
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t.me/heise_de/10402"Bürgernaher Datenschutz": Bayern mit Sonderweg zur DSGVO-Anwendung
#Bayern #Datenschutz #Datenschutzgrundverordnung
Im Freistaat ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingehegt werden sollen.
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#Bayern #Datenschutz #Datenschutzgrundverordnung
Im Freistaat ist ein Beschluss des Ministerrats in Kraft getreten, wonach Abmahnungen auf Basis der EU-Datenschutzverordnung eingehegt werden sollen.
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t.me/heise_de/11083Bayerische Regierung will letzte Mobilfunklöcher schließen
#Bayern #Digitalisierung #Mobilfunk #Mobilfunknetz #Politik #Wirtschaft
Vor allem am Alpenrand sind noch etliche Mobilfunklöcher zu schließen. Dabei will die Staatsregierung die Kommunen unterstützen.
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#Bayern #Digitalisierung #Mobilfunk #Mobilfunknetz #Politik #Wirtschaft
Vor allem am Alpenrand sind noch etliche Mobilfunklöcher zu schließen. Dabei will die Staatsregierung die Kommunen unterstützen.
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t.me/heise_de/11191Bayern will digitale Pflege stärken
#Bayern #Digitalisierung #MarkusSöder #Pflege
Digitalisierung bringt der Pflege Vorteile, findet die bayerische Regierung. Ein Zentrum für digitale Pflege soll Verbesserungen durch Technologie erforschen.
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#Bayern #Digitalisierung #MarkusSöder #Pflege
Digitalisierung bringt der Pflege Vorteile, findet die bayerische Regierung. Ein Zentrum für digitale Pflege soll Verbesserungen durch Technologie erforschen.
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t.me/heise_de/11314