Niedersachsen: Neues Polizeigesetz zur "Sicherung der Freiheit"
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Das Tauziehen um ein neues Polizeigesetz ging wegen der vorgezogenen Landtagswahl in die Verlängerung. Nun hat Innenminister Pistorius die mit dem neuen Partner CDU ausgehandelte Erweiterung der Befugnisse im Anti-Terror-Kampf vorgelegt.

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