​​​​​Urheberrecht: Bürgerrechtler und Verlage kritisieren Gesetzesentwurf
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Ein neuer Entwurf des Justizministeriums soll Plattformhaftung und Leistungsschutzrecht regeln․ Doch von verschiedenen Seiten kommt Kritik․

​​​​​Urheberrechtler: "Wir sollten uns das Zitatrecht nicht erkaufen müssen"
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Die geplante Urheberrechtsreform mit Upload-Filtern, roten Löschknöpfen, Inhalteschnipseln und Vergütungsregeln stand bei den Grünen auf dem Prüfstand․

​​​​​Koalitionsvertrag: Ampel will Vorratsdatenspeicherung rechtssicher gestalten
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Das neue Regierungsbündnis setzt bei der inneren Sicherheit auf Kompromisse wie die "Login-Falle" und strebt einen "umfassenden digitalen Aufbruch" an․