​​​​​Gericht: Github muss Daten zum Twitter-Quelltext-Diebstahl herausgeben
#ElonMusk #GitHub #Justiz #Twitter #sourcecode

Anfang Januar veröffentlichte ein Github-Nutzer Teile der Twitter-Quelltexte․ Jetzt hat ein Gericht die Herausgabe von Daten angeordnet․

​​​​​Urteil: Facebook-Nutzerin hat keinen Anspruch auf schnelle Kontofreischaltung
#Facebook #Justiz #Recht #SocialMedia

Eine Facebook-Nutzerin, deren Konto aus Sicherheitsgründen gesperrt wurde, muss bis zum Hauptverfahren warten, bis sie ihre Kontakte wieder pflegen kann․

​​​​​NotPetya: US-Gericht sieht keinen Cyberkrieg, Versicherer sollen an Merck zahlen
#Cyberwar #Justiz #Maersk #Malware #Merck #NotPetya #Ransomware #Security #USA #Versicherungen #Wirtschaft

Die Versicherer des US-Pharmariesen Merck müssen Teile des milliardenschweren Schadens decken, der auf das Konto des Verschlüsselungstrojaners NotPetya geht․

​​​​​Bundesregierung will mehr Videoverhandlungen vor Gerichten
#Bundesregierung #Digitalisierung #Gericht #Justiz #Verwaltung #Videokonferenz

Zivil- und Fachgerichte sollen Videoverhandlungen künftig anordnen können․ Auslagenpauschalen für den Einsatz der Technik, die oft noch fehlt, sollen entfallen․

​​​​​Urteil: Verbrenner-Autos dürfen von Elektroauto-Parkplätzen entfernt werden
#Elektromobilität #Justiz #OVGMünster #Parkplatz #Verkehr

Ein Fahrer eines Verbrenner-Autos sah sein Fahrzeug zu Unrecht von einem Parkplatz für Elektroautos abgeschleppt․ Das OVG Münster sieht das anders․

​​​​​Urteil: Fahrverbote für E-Stehroller und Fahrräder nicht zulässig
#Fahrerlaubnis #Führerschein #Justiz #Recht #Verkehr #Verkehrsrecht

Einem Mann wurde verboten, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen․ Das war nicht zulässig, entschieden die obersten bayerischen Verwaltungsrichter․