Ein Monat Präventivhaft: Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
#Brandenburg #Polizeigesetz #Präventivhaft #Videoüberwachung
Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.
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#Brandenburg #Polizeigesetz #Präventivhaft #Videoüberwachung
Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.
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@DerNewsBot ho871Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde
#DSGVO #Datenschutz #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #Trojaner
Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.
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#DSGVO #Datenschutz #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #Trojaner
Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.
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@DerNewsBot ho910Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.
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#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.
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@DerNewsBot ho1735Brandenburg: Polizei speichert Aufnahmen von Körperkameras auf eigenen Rechnern
#BodyCam #Brandenburg #Datenschutz #Körperkamera #Polizei #Polizeigesetz
Polizisten können mit Körperkameras brenzlige Situationen dokumentieren. Auch Einsatzkräfte in Brandenburg sollen nun mit solchen Bodycams ausgestattet werden.
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#BodyCam #Brandenburg #Datenschutz #Körperkamera #Polizei #Polizeigesetz
Polizisten können mit Körperkameras brenzlige Situationen dokumentieren. Auch Einsatzkräfte in Brandenburg sollen nun mit solchen Bodycams ausgestattet werden.
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@DerNewsBot ho2043Niedersachsen: Polizei darf künftig Trojaner und Streckenradar einsetzen
#Niedersachsen #Polizei #Polizeigesetz #SectionControl #Streckenradar #Trojaner #Überwachung
Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.
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Der niedersächsische Landtag hat die lange umstrittene Reform des Polizeigesetzes beschlossen. Digitale Kommunikation kann heimlich überwacht werden.
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@DerNewsBot ho2782Missing Link: Polizeidatenbanken – Datenerfassung im Wirrwarr
#Datenerfassung #Datenschutz #MissingLink #Polizeidatenbanken #Polizeigesetz
Polizeidatenbanken müssen Datensparsamkeit und Auskunftsersuchen der Politik berücksichtigen. Die vielen Systeme und Schnittstellen sollen konsolidiert werden.
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Polizeidatenbanken müssen Datensparsamkeit und Auskunftsersuchen der Politik berücksichtigen. Die vielen Systeme und Schnittstellen sollen konsolidiert werden.
Überwachung: Linke und Grüne klagen gegen neues sächsisches Polizeigesetz
#Datenschutz #Polizeigesetz #Überwachung
Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft․
#Datenschutz #Polizeigesetz #Überwachung
Die beiden Oppositionsfraktionen in Sachsen haben beantragt, dass der Verfassungsgerichtshof die umstrittene Reform des Polizeirechts prüft․
Hunderte demonstrieren in Rostock gegen neues Polizeigesetz
#Datenschutz #Demonstration #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #QuellenTKÜ #Überwachung
Mindestens 650 Gegner des geplanten Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten gegen das Vorhaben und forderten den Rücktritt des Innenministers․
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Mindestens 650 Gegner des geplanten Polizeigesetzes in Mecklenburg-Vorpommern demonstrierten gegen das Vorhaben und forderten den Rücktritt des Innenministers․
Geplantes Polizeigesetz für Mecklenburg-Vorpommern bleibt umstritten
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #Strafverfolgung #Überwachung
Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen erweitert werden․ Doch Kritiker befürchten massive Einschränkungen grundlegender Persönlichkeitsrechte․
#MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeigesetz #Strafverfolgung #Überwachung
Ermittlungsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden sollen erweitert werden․ Doch Kritiker befürchten massive Einschränkungen grundlegender Persönlichkeitsrechte․
Bayerns Polizeigesetz: Expertenkritik an "drohender Gefahr" und Präventivhaft
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung
Eine Kommission zur Begutachtung des geplanten Polizeigesetzes in Bayern fordert Nachbesserungen․ Sie empfiehlt auch eine Begrenzung der Präventivgewahrsams․
#Bayern #Polizeigesetz #Überwachung
Eine Kommission zur Begutachtung des geplanten Polizeigesetzes in Bayern fordert Nachbesserungen․ Sie empfiehlt auch eine Begrenzung der Präventivgewahrsams․