​​​​​Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat​
#Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #Vorratsdaten #Vorratsdatenspeicherung

Der EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt․​

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
#Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Digitalcourage #EuGH #Vorratsdatenspeicherung

Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
#Chatkontrolle #Datenschutz #EEvidence #EU #EuGH #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung

Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
#Chatkontrolle #EU #Grooming #Kriminalität #Security #Verschlüsselung #Vorratsdatenspeicherung #Überwachung

Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
#BMJ #Bundesregierung #ChaosComputerClub #Gesetzgebung #SocialMedia #Vorratsdatenspeicherung #Zensur

Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​

​​​​​Freitag: Intel-Chipfabrik auf der Kippe, Start der Jupiter-Mission verschoben
#Datenschutz #ESA #Gesundheitsdaten #Halbleiterindustrie #Intel #JUICE #Jupiter #Klimaschutz #Magdeburg #Verkehr #Verkehrspolitik #Vorratsdatenspeicherung #digitaleGewalt

Intel will mehr Geld + Jupiter-Sonde soll heute starten + Weitergabe von Gesundheitsdaten + Gesetz gegen "digitale Gewalt" + Weniger Schiene, mehr Straße