​​​​​Neuer Anlauf zur Vorratsdatenspeicherung im EU-Ministerrat​
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Der EU-Rat wagt einen neuen Anlauf für die Vorratsdatenspeicherung: Eine Expertengruppe soll dafür sorgen, dass der EuGH das Vorhaben nicht wieder abschießt․​

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Urteil des EuGH
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Das Bundesverfassungsgericht betont in einer aktuellen Entscheidung, dass in Sachen Vorratsdatenspeicherung Unionsrecht Vorrang hat․

​​​​​Mit der Chatkontrolle kehrt die Vorratsdatenspeicherung zurück
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Das Thema Vorratsdaten dominiert zahlreiche EU-Ausschüsse․ Trotz mehrerer ablehnender Gerichtsurteile halten viele Staaten daran fest – und finden Wege․

​​​​​Chatkontrolle: Studie zieht Wirksamkeit des EU-Vorschlags in Zweifel
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Eine Untersuchung des Europaparlaments stellt den bisher anvisierten Weg beim Kampf gegen Kindesmissbrauch mittels "Chatkontrolle" grundsätzlich infrage․

​​​​​Gesetz gegen "digitale Gewalt": Vorratsdatenspeicherung "durch die Hintertür"​
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Das Justizministerium plant mit dem Gesetz gegen digitale Gewalt einen breiten zivilrechtlichen Auskunftsanspruch auch für IP-Adressen․ Das sorgt für Kritik․​