​​​​​EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung
#Abschaltung #EU #Gesetz #Strafzahlung #ThierryBreton #Twitter

Laut EU-Binnenmarktkommissar Breton müsse sich Twitter an die Regeln halten․ Andernfalls würden Strafzahlungen bis hin zur Abschaltung in der EU drohen․

​​​​​Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
#FakeNews #Gesetz #Internetsperren #Iran #Proteste #SocialMedia

Das iranische Parlament will "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat einstufen․ Urheber müssten mit Anklagen rechnen․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
#AmpelKoalition #EdwardSnowden #Gesetz #Meldestelle #NSA #Reichsbürger #Whistleblower

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․

​​​​​Nullsteuersatz für Photovoltaik: Mehr offene Fragen als Antworten
#BMF #Gesetz #Jahressteuergesetz2022 #Mehrwertsteuer #PV #Photovoltaik #Steuer #Umsatzsteuer

Zum 1․ Januar 2023 entfällt die Umsatzsteuer auf Photovoltaik für Wohnhäuser․ Doch weder Händler noch Finanzministerium kennen alle Details zur Umsetzung․

​​​​​heise+ | IT-Recht 2023: Viele neue EU-Regeln
#Compliance #EU #EUGesetze #Gesetz #ITRecht #Recht #Regulierung

Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․

​​​​​IT-Recht 2023: Was für Unternehmen dieses Jahr wichtig wird
#Compliance #EU #EUGesetze #Gesetz #ITRecht #Recht #Regulierung

Im Jahr 2023 warten neue rechtliche Regulierungen auf die IT-Welt, viele davon auf EU-Ebene․ Internetgiganten, aber auch kleine Unternehmen müssen handeln․