​​​​​EU-Kommissar droht Twitter mit Strafzahlungen und Abschaltung
#Abschaltung #EU #Gesetz #Strafzahlung #ThierryBreton #Twitter

Laut EU-Binnenmarktkommissar Breton müsse sich Twitter an die Regeln halten․ Andernfalls würden Strafzahlungen bis hin zur Abschaltung in der EU drohen․

​​​​​Iranisches Parlament plant Gesetz gegen "Fake News"
#FakeNews #Gesetz #Internetsperren #Iran #Proteste #SocialMedia

Das iranische Parlament will "Fake News" sowie "überdramatisierte" Berichte in sozialen Medien als Straftat einstufen․ Urheber müssten mit Anklagen rechnen․

​​​​​Zivilgesellschaft: Ampel hat Versprechen zum Whistleblower-Schutz nicht erfüllt
#AmpelKoalition #EdwardSnowden #Gesetz #Meldestelle #NSA #Reichsbürger #Whistleblower

Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf zur Absicherung von Hinweisgebern beschlossen․ Zivilgesellschaftliche Organisationen sind enttäuscht von der Koalition․