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Bundeshaushalt: Deutlich mehr Geld für Polizei und Geheimdienste
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Für die Sicherheitsbehörden sieht der Etat 2021 rund 2000 neue Stellen vor․ Der BND bekommt erstmals über eine Milliarde Euro, das BKA 832 Millionen․
BND-Reform: Bundesregierung stimmt für neue Regeln zur Massenüberwachung
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Die Regierung hat einen Entwurf zur Novelle des BND-Gesetzes auf den Weg gebracht, laut dem der Geheimdienst bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln darf․
BND-Massenüberwachung: Schwarz-Rot will nur die Kontrolle stärken
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Die große Koalition billigt den Regierungsentwurf weitgehend, wonach der BND global bis zu 30 Prozent aller Netze hacken und Bundestrojaner nutzen dürfen soll․
BND-Gesetz: Rundfunk, Verlage und Journalisten wollen besseren Quellenschutz
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Der gegenwärtige Entwurf zum überarbeiteten BND-Gesetz reicht nach Meinung von Sendeanstalten, Verlegern und Journalistenverbänden nicht aus․
Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
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Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle․
Guerilla-Marketing beim BND: Hacken für Deutschland mit dem Cyber-Karnickel
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Eine hoch spezialisierte Truppe versucht für den
Bundesnachrichtendienst, Terrornetzwerke zu knacken oder Computersysteme fremder Staaten․ Ein Hacker erzählt․
Geheimdienst: Bundestag legalisiert BND-Massenüberwachung erneut
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Der BND darf künftig global bis zu 30 Prozent aller Netze bespitzeln, heimlich Online-Durchsuchungen durchführen und eng mit der NSA kooperieren․
BND bei Instagram: Geheimdienst weitet Social-Media-Aktivitäten aus
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Lange war Abschottung oberste Pflicht beim Bundesnachrichtendienst․ Seit die Zentrale in Berlin sitzt, ändert sich manches․
Staatstrojaner für Geheimdienste: "Sehenden Auges in die Verfassungswidrigkeit"​
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Experten warnen den Bundestag nachdrücklich davor, den Geheimdiensten die Befugnis zur "Quellen-TKÜ plus" zu geben․ Das Vorhaben sei völlig unverhältnismäßig․​