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Industriestrategie 2030: Sicherung von Wohlstand und Arbeitsplätzen der Zukunft
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Die Konjunktur hat sich abgekühlt, die Konkurrenz US-amerikanischer und chinesischer Konzerne wird härter․ Der Wirtschaftsminister will Schutzwälle hochziehen
EEG-Reform: MV-Windenergiebranche befürchtet Doppelbelastung
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Die Energiebranche sieht bei Plänen von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) Licht und Schatten․
Fahrdienst-Gesetz: Taxi-Branche sieht sich trotz Zugeständnissen bedroht
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Bei der geplanten Reform des Personenbeförderungsrechts ist Verkehrsminister Scheuer Taxi-Fahrern entgegengekommen․ Gut für die Mobilitätswende ist das nicht․
EEG-Novelle: Bundestag stimmt für mehr Mieter- und Solarstrom
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Der Strom in Deutschland soll vor dem Jahr 2050 treibhausgasneutral sein, hat der Bundestag mit Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes beschlossen․
TKG-Novelle & Co․: Bundesregierung verteidigt kurze Fristen zur Stellungnahme
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Die Vorgabe weniger Stunden zum Begutachten der Entwürfe zur TKG-Reform und fürs IT-Sicherheitsgesetz 2․0 soll eine Ausnahme gewesen sein, doch die häuft sich․
Kürzere Vertragslaufzeiten: Bundestag debattiert über Reform
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Lange Vertragslaufzeiten und automatische Vertragsverlängerungen sind oft zum Vorteil der Unternehmen, nicht aber für Verbraucher․ Schärfere Regeln stehen an․
Bitkom: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss sich gesundschrumpfen
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Für ARD und ZDF sollte das Motto "High Quality und Relevanz statt Quotenfixierung" gelten, fordert der Digitalverband․ Ein Vollprogramm sei nicht mehr nötig․
Rundfunkkommission treibt Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks voran
#Reform #Rundfunkkommission

Mehr digitale Inhalte: Bis Juni sollen in den Ländern konkrete Schritte zum Auftrag und zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erarbeitet werden․