​​​​​Ermittler setzten 2019 Staatstrojaner 380-mal ein
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Zur Quellen-TKÜ wurde 368-mal in IT-Systeme eingegriffen, zur Online-Durchsuchung 12-mal․ Insgesamt ging es dabei vor allem um Drogendelikte․

​​​​​Falsch angekreuzt: Justiz rudert bei Staatstrojaner-Statistik zurück
#Messenger #Polizei #QuellenTKÜ #Straftat #Trojaner #VoIP

Die Polizei hat 2019 offenbar weniger oft IT-Systeme gehackt, als zunächst offiziell angegeben․ Zuständige waren wohl mit den Fragebögen überfordert․

​​​​​Gesetzentwurf: Bundespolizei soll Chats von Schleusern überwachen dürfen
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Mit dem geplanten Bundespolizeigesetz soll verschlüsselte Kommunikation überwacht werden können․ Das soll aber auf bestimmte Fälle beschränkt bleiben․

​​​​​15 statt 380: Justiz korrigiert Zahl der Staatstrojaner-Einsätze in 2019
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Ermittler griffen entgegen ihrer früheren Angaben nicht 368-mal zur Quellen-TKÜ in IT-Systeme ein, sondern nur dreimal․ Es bleibt bei 12 Online-Durchsuchungen․

​​​​​BKA hat Bundestrojaner seit 2017 kein einziges Mal erfolgreich eingesetzt
#Bundeskriminalamt #Einsatz #QuellenTKÜ #Trojaner #Zitis

Die Bundesregierung will auch Geheimdiensten und der Bundespolizei Befugnisse zum Hacken erteilen, obwohl Staatstrojaner praktisch kaum angewandt werden․

​​​​​Wahlprogramm: Grüne sind für Staatstrojaner zur Strafverfolgung​
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Die Grünen wollen es der Polizei ermöglichen, "technische Geräte anhand einer rechtsstaatlich ausgestalteten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu infiltrieren"․​