​​​US-Gericht verweigert Twitter das Offenlegen von behördlichen Auskunftsersuchen
#Gerichtsurteil #NationalSecurityLetter #Twitter #USJustizministerium #USA

Ein jahrelanger Rechtsstreit endet zugunsten des US-Justizministeriums: Twitter darf keine Details zu Auskunftsersuchen über Nutzerdaten veröffentlichen․

​​​​​DSGVO-Verstöße: Conseil d'Etat bestätigt 50-Millionen-Strafe gegen Google
#CNIL #DSGVO #Frankreich #Gerichtsurteil #Google

Das oberste französische Verwaltungsgericht hat die Beschwerde von Google gegen das Bußgeldverfahren der Datenschutzbehörde CNIL zurückgewiesen․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung: CDU/CSU-Minister dafür, Bundesrat eher dagegen
#EuGH #Gerichtsurteil #Kinderpornographie #Rechtsextremismus #Vorratsdatenspeicherung

Die Justizminister von CDU und CSU machen Druck für einen neuen Anlauf zum Protokollieren von Nutzerspuren․ Ein Bundesratsausschuss hält davon vorerst nichts․