Grüne: Regierung muss Gesetz gegen Hass verfassungskonform machen
#Bundeskriminalamt #Datenschutz #FrankWalterSteinmeier #Grundgesetz #HateSpeech #KonstantinvonNotz #Meldepflicht #Rechtsextremismus #RenateKünast #SocialMedia #Strafverfolgung #UlrichKelber
Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․
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Die Grünen im Bundestag fordern die Bundesregierung auf, den auf Eis liegenden Gesetzentwurf gegen "Rechtsextremismus und Hasskriminalität" zu überarbeiten․
Sechs Berliner Polizei-Studenten wegen rassistischer Chats suspendiert
#Berlin #HorstSeehofer #NordrheinWestfalen #OlafScholz #Polizei #Rechtsextremismus #rechtsextremeNetzwerke
Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․
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Auch in Berlin wurde eine Polizei-Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten entdeckt․ Laut dem WDR verspricht nun Olaf Scholz eine Studie der Bundesregierung․