Bundesverfassungsschutz soll Befugnis für Online-Durchsuchungen erhalten
#Bundesverfassungsschutz #Datenschutz #Gesetzentwurf #QuellenTKÜ

Der Bundesverfassungsschutz soll die Möglichkeit erhalten, verdeckte Online-Durchsuchungen und Quellen-TKÜ durchzuführen.

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Bayern fordert härtere Strafen für Datenklau im Netz
#Bayern #CyberDelikte #Datenschutz #Gesetzentwurf #bayerischeStaatsregierung

Bis zu zehn Jahre Gefängnis für Datendiebstahl im Internet sieht ein Gesetzentwurf Bayerns vor. Auch Online-Durchsuchungen sollen möglich werden.

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Fachkräfteeinwanderung: Bundestag berät Gesetzentwurf
#Bundestag #Fachkräfteeinwanderung #Fachkräftemangel #Gesetzentwurf #Politik

Die Regierungskoalition will den Fachkräftemangel in Deutschland eindämmen. Es gibt aber auch kritische Stimmen.

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​​​Kommentar: Eine Klarnamenpflicht würde viele Stimmen verstummen lassen
#Gesetzentwurf #Hasskommentare #Klarnamen #Klarnamenpflicht

Neue Runde um die Klarnamenpflicht․ Kommt sie, werden viele Stimmen verstummen․ Denn die zwangsweise hinterlegten Anschriften im Netz interessieren auch andere․

​​​Bundesregierung will schärfer gegen Nazi-Propaganda im Netz vorgehen
#Bundesregierung #Gesetzentwurf #Internet #Kinderpornografie #Neonazis #Strafrecht

Das Kabinett will unter Strafe stellen, wenn Deutsche verfassungswidrige Hetze via Ausland verbreiten․ Der "Schriftenbegriff" des StGB soll modernisiert werden․