Ein Monat Präventivhaft: Brandenburg verabschiedet neues Polizeigesetz
#Brandenburg #Polizeigesetz #Präventivhaft #Videoüberwachung
Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.
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Der Landtag Brandenburg hat mit knapper Mehrheit eine Reform der Befugnisse der Polizei verabschiedet. Gefährder können vier Wochen hinter Gitter wandern.
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@DerNewsBot ho871Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommern: Kritik von Datenschutzbehörde
#DSGVO #Datenschutz #MecklenburgVorpommern #Polizeigesetz #Trojaner
Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.
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Der Entwurf für das Sicherheits- und Ordnungsgesetz fällt beim Datenschutzbeauftragten durch. Einzelne Vorschriften halten Datenschützer für verfassungswidrig.
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@DerNewsBot ho910Sachsen: Polizei darf Verbrechen mit Gesichtserkennung und Handgranate bekämpfen
#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.
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#Gesichtserkennung #Polizeigesetz #Sachsen #Videoüberwachung
Der sächsische Landtag hat die strittige Reform des Polizeigesetzes beschlossen, mit denen die Ordnungshüter viele neue, auch präventive Befugnisse erhalten.
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@DerNewsBot ho1735