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Justizministerin will Gesetz gegen Hetze im Netz verschärfen
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Bundesjustizministerin Lambrecht (SPD) will im Kampf gegen Online-Hass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schärfer gestalten
Justizministerin Lambrecht spricht sich gegen Klarnamenpflicht im Internet aus
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Eine Pflicht zur Benutzung des Klarnamens im Internet soll es nicht geben․ Bundesjustizministerin Lambrecht sieht zu viele Stolpersteine
Auskunftssperren bei Politikern: Justizministerin will Melderecht ändern
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Das Melderecht soll nach dem Willen der Bundesjustizministerin geändert werden: Auskunftssperren sollen Politiker schützen
Verbraucherschutz: Laufzeit von Handy- und Internetverträgen soll kürzer werden
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Laut einem Gesetzentwurf des Justizministerium gelten telefonisch geschlossene Gas- und Stromverträge nur noch, wenn sie der Kunde danach bestätigt․
Coronavirus-Krise: Bundesjustizministerin lehnt Handyortung ab
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Gesundheitsminister Spahn wollte Infizierte und Kontaktpersonen per Handydaten orten – kurz darauf hat die Justizministerin den Plan schon wieder verworfen․
Bundesjustizministerin: Handydaten-Erfassung nur auf freiwilliger Basis
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Um die Coronavirus-Pandemie unter Kontrolle zu bringen, könnten Handy-Apps zum Einsatz kommen – allerdings nur freiwillig, erklärt Christine Lambrecht․
"Unerträgliches Maß von Hetze im Netz": Gesetz gegen Hasskriminalität kommt
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Das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität soll nächste Woche verabschiedet werden․ Die Grünen kritisieren das Meldeverfahren ans BKA․