​​​EU-Vizekommissionschefin will Desinformation unter Strafe stellen
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Gezieltes Verbreiten von Falschmeldungen könnte bald unter Strafe stehen․ Věra Jourová nimmt Tschechien als Vorbild für die anderen EU-Staaten․

​​​heise+ | Telefonmitschnitte im Licht des Datenschutz- und Strafrechts
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Technisch ist es kein Problem, Handy-Telefonate aufzuzeichnen․ Wenn man will, merkt der Gesprächspartner nichts davon – spätestens hier wird die Sache illegal․

​​​Bundesregierung will schärfer gegen Nazi-Propaganda im Netz vorgehen
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Das Kabinett will unter Strafe stellen, wenn Deutsche verfassungswidrige Hetze via Ausland verbreiten․ Der "Schriftenbegriff" des StGB soll modernisiert werden․