SAP-Personalchef sieht Spielraum bei Umsetzung des Arbeitszeit-Urteils
#Arbeitszeit #EuGH #EuropäischerGerichtshof #SAP #Zeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof forderte in einer Entscheidung Arbeitszeiterfassungssysteme für alle. Für Arbeitgeber wie SAP wäre das eine komplette Umkehr.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho2920

Polen zieht gegen EU-Richtlinie zum Urheberrecht vor EuGH
#Artikel13 #EUCopyrightReform #EUUrheberrechtsreform #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Klage #Meinungsfreiheit #Polen

Die polnische Regierung hält die EU-Copyrightreform für unverhältnismäßig und sieht darin eine drohende Zensur. Sie hat deshalb Klage beim EuGH eingereicht.

Teilen 👉 @DerNewsBot ho3158

Laufzeitverlängerung für belgische Atommeiler verstößt gegen EU-Recht
#AKWDoel #Atomkraft #Belgien #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Gerichtsurteil #Umweltschutz

Die Genehmigung hätte nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen erteilt werden dürfen, entschied der EuGH. Der Betrieb darf dennoch vorläufig weitergehen.

EuGH: Auch Websites beim "Like"-Button mit in der Verantwortung
#Datenschutz #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Like

Websites binden oft Facebooks "Like"-Button ein, der die IP-Adresse von Nutzern überträgt. Dafür braucht es laut EuGH eine Einwilligung.

EuGH: Afghanistan-Papiere durften wohl veröffentlicht werden
#AfghanistanPapiere #BGH #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urheberrecht #Zensurheberrecht

Der Bundesgerichtshof muss laut dem Europäischen Gerichtshof noch prüfen, ob militärische Lageberichte urheberrechtlichen Schutz verdienen.

EuGH: Deutsches Leistungsschutzrecht für Verlage nicht anwendbar
#EU #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Urheberrecht

Weil die deutsche Regelung für das Leistungsschutzrecht nicht vorab der EU-Kommission übermittelt wurde, ist sie laut EuGH ungültig․