E-Evidence: Bundesregierung sieht Grundrechteschutz gefährdet
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In der EU soll die Justiz Beweismittel wie E-Mails oder Chats anfordern können. Berlin fürchtet negative Folgen etwa für Klimaaktivisten und Journalisten.

Justizministerium: WhatsApp, Gmail & Co․ sollen Passwörter herausgeben müssen
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Der Entwurf von Justizministerin Christine Lambrecht für ein Gesetz gegen "Hasskriminalität" geht weit über eine Verschärfung des NetzDG hinaus․