Kritik am IT-Sicherheitsgesetz: Aufwand ist höher als der Nutzen
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Wirtschaftsvertreter mahnen, die geplante Reform des IT-Sicherheitsgesetzes mit Augenmaß voranzutreiben․ Mehr Meldepflichten brächten wenig․

Rufe nach Meldepflicht für Hass-Postings in sozialen Netzwerken
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Bei kriminellen Hasspostings soll eine Meldepflicht gelten, fordert ein CDU-Sprecher․ Auch Online-Durchsuchung und Vorratsdatenspeicherung seien erforderlich․

Seehofer: Null Toleranz beim Kampf gegen rechte Straftaten im Internet
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"Das Internet ist keine freie Spielwiese": Der Innenminister sieht in der Provider-Meldepflicht rechtsextremer Delikte im Netz einen entscheidenden Durchbruch․