​​​​​Hass und Hetze: BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen
#Bundeskriminalamt #DigitalServicesAct #Meldepflicht #SocialMedia

Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch․ Das sollte der Digital Services Act "heilen" – theoretisch․

​​​​​heise+ | Security: Was der Staat bei groß angelegten Cyberattacken dürfen soll
#Bundeskriminalamt #Cybercrime #Cybersecurity #Cyberwar #Hackback #Hacking #ITRecht #NancyFaeser #Polizei #Recht #BMI

Der Koalitionsvertrag der Ampelregierung lehnt Hackbacks ausdrücklich ab․ Doch Bundesinnenministerin N․ Faeser (SPD) will offensive Cybermaßnahmen ermöglichen․

​​​​​Strafbare Inhalte im Internet: BKA erhält 13․730 Meldungen
#Bundeskriminalamt #HateSpeech #SocialMedia #ZMI

Von der Zentralen Meldestelle für strafbare Inhalte des BKA liegt eine Zwischenbilanz vor․ Demnach resultieren die meisten Meldungen aus Facebook-Posts․

​​​​​Bericht: BKA hat Staatstrojaner gegen Reichsbürger eingesetzt
#Bundeskriminalamt #Kriminalität #Security #Sicherheitslücken #Software #Trojaner #Überwachung

BKA-Ermittler sollen israelische Spionagesoftware etwa auf dem Mobiltelefon von Heinrich XIII․ Prinz Reuß installiert und auch Telegram-Chats ausgeleitet haben․