​​​​​Digital Services Act: Teilerfolg für Amazon im Rechtsstreit mit der EU
#Amazon #DigitalServicesAct #EU #EuGH #eCommerce

Amazon möchte nicht als "sehr große Online-Plattform" nach EU-Recht eingestuft werden und klagte․ Ein Gericht stimmt den Amazaon-Argumenten nun teilweise zu․

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
#Datenschutz #EncroChat #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Justiz #Kriminalität #Verschlüsselung #Überwachung

Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​EuGH-Gutachter: Apple bei Milliarden-Steuernachzahlung nicht aus dem Schneider​
#Apple #EU #EUGericht #EuGH #Irland #Steuern #USA #Wirtschaft

Ein EuGH-Generalanwalt plädiert dafür, das Urteil des EU-Gerichts über nicht erwiesene Steuervorteile für Apple in Irland aufzuheben und neu zu verhandeln․​

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
#Bürokratie #Dienstleistungsfreiheit #EGRichtlinie #EU #EUFreiheiten #EuGH #EuropäischerGerichtshof #Facebook #Google #HateSpeech #Instagram #Irland #MetaPlatforms #Recht #Regulierung #SocialMedia #TikTok #Vorabentscheidung #YouTube #Zensur #Österreich

Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​