​​​​​BSI-Affäre: Faeser sieht Kritik nur als "Theaterdonner"
#ArneSchönbohm #BMI #NancyFaeser #Netzpolitik #Politik

Innenministerin Faeser steht aktuell im Kreuzfeuer der Kritik․ Sie habe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik gestärkt, verteidigt sie sich․

​​​​​Online-Ausweis und VPN-Verbot: Streit über Anonymität im Netz kocht wieder hoch
#EU #Frankreich #Netzpolitik

In Frankreich und im EU-Parlament gewinnt die Debatte über ein Ende der Online-Anonymität an Fahrt․ Auch die geplante europäische eID spielt dabei eine Rolle․

​​​​​Gaza-Konflikt: EU-Kommissar ermahnt auch Meta wegen Desinformation
#DigitalServicesAct #Facebook #Instagram #Netzpolitik

Facebook und Instagram gehen nicht ausreichend gegen Desinformation vor, meint EU-Kommissar Thierry Breton, und warnt Mark Zuckerberg․

​​​​​EU-Abgeordnete einig: Chatkontrolle soll ohne Massenüberwachung auskommen​
#Chatkontrolle #Netzpolitik #Verschlüsselung

Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation darf nicht gescannt werden, haben Verhandlungsführer des EU-Parlaments festgelegt․ Ermittler müssen gezielt agieren․​

​​​​​Hunderte Experten warnen vor staatlichen Root-Zertifikaten
#ManintheMiddle #Netzpolitik #Politik #QWAC #RootZertifikat #Security #eIDAS #eIDASVerordnung #Überwachungsstaat

Bald sollen EU-Bürger sich auf grenzüberschreitende elektronische Dienste und Vertrauensstellen verlassen müssen․ Experten schlagen Alarm․

​​​​​Nacktfotos: So will Justizminister Buschmann Schulhof-Fälle entkriminalisieren
#Kriminalität #Netzpolitik #Politik #Sexualstrafrecht

Der Justizminister hat seinen Gesetzentwurf zur Reform des verschärften Sexualstrafrechts veröffentlicht․ Manche Verfahren könnten wieder eingestellt werden․

​​​​​heise+ | Projekt für "souveräne" Dateninfrastruktur: Was aus Gaia-X wurde
#Bundesregierung #CloudComputing #CloudDienste #DigitaleAgenda #Digitalisierung #EuropaischeUnion #GaiaX #Netzpolitik #Politik #EU

Gaia-X wurde von der Bundesregierung mit über 300 Millionen Euro gefördert․ Doch das Ökosystem aus zertifizierten Clouddiensten lässt weiter auf sich warten․

​​​​​Messenger-Scans: EU-Kommission will freiwillige Chatkontrolle verlängern​
#Chatkontrolle #EPrivacyVerordnung #Netzpolitik #Piratenpartei #Zensursula

Die derzeitige Übergangsregelung zum freiwilligen Scannen nach Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs soll um zwei Jahre bis August 2026 verlängert werden․​

​​​​​Vorstandswahlen bei Digitalcourage sorgen für Streit bei Mitgliederversammlung
#Digitalcourage #Netzpolitik

Ein im Fediverse erschienenes Gedächtnisprotokoll berichtet von lautstarken Auseinandersetzungen zwischen Vereinsmitgliedern und Vorstand von Digitalcourage․