​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
#QuickFreeze #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Mehr Transparenz: Bundestag schärft beim Lobbyregister nach
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Interessensvertreter müssen künftig mehr Angaben über ihre Finanzierung, mögliche Hinterleute und ihre Ziele machen․ Ein "legislativer Fußabdruck" fehlt noch․