Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr
Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr
Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․
Faeser will Urteil gegen Handy-Durchsuchungen bei Flüchtlingen umgehen
#Asylbewerber #BMI #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Durchsuchung #datenträger #Überwachung
Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein․
#Asylbewerber #BMI #Bundesregierung #Bundesverfassungsgericht #Datenschutz #Durchsuchung #datenträger #Überwachung
Innenministerin Faeser bringt ein gestuftes Verfahren ins Spiel: Das Auslesen von Datenträgern von Asylbewerbern soll sofort, das Auswerten später möglich sein․