​​​​​Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr

Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․

​​​​​FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel
#Datenschutz #FBI #FISA #Grundrechte #JoeBiden #PrivacyShield #USRegierung #USA #WeißesHaus #Überwachung

Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI․

​​​​​Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt
#BSI #Cytrox #FinFisher #Grundrechte #Intellexa #MissingLink #NSOGroup #Pegasus #Predator #Regierung #Regulierung #Spionagesoftware #Spyware #Trojaner #Verschlüsselung #Zitis

Pegasus, Predator, FinFisher & Co․ sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen․ Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen․