​​​​​Gewerkschaft der Polizei fordert Regelung zu Telekommunikationsdaten
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Innenministerin Faeser will Vorratsdaten sammeln, Justizminister Buschmann hingegen Quick Freeze․ Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun rasch eine Regelung․

​​​​​SPD-Fraktionsvize: Vorratsdatenspeicherung nicht vorschnell begraben
#QuickFreeze #SPD #Vorratsdatenspeicherung

Hat das Bundesverwaltungsgericht die Vorratsdatenspeicherung gekippt? Der SPD-Fraktionsvize sieht im Urteil keine Absage․ Er will an dem Vorhaben festhalten․

​​​​​Große Koalition in Hessen will Vorratsdatenspeicherung und Gesichtserkennung
#Gesichtserkennung #Hessen #KünstlicheIntelligenz #Lauschangriff #Palantir #Politik #QuickFreeze #Trojaner #Videoüberwachung #Vorratsdatenspeicherung #hessenDATA #Überwachung

Statt mit den Grünen will Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit der SPD regieren und ein Überwachungspaket mit Staatstrojanern und Palantir schnüren․