​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
#EU #EURat #Grundrechte #Netzpolitik #Pressefreiheit #Trojaner #Überwachung

Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Russland: Internetprovider blockieren Google News
#GoogleNews #Pressefreiheit #Roskomnadsor #Roskomnadzor #Russland #Sperre #Zensur

In Russland sind wohl die Internetprovider angewiesen worden, Google News zu sperren․ In dem Land droht ein bewaffneter Aufstand sich bis Moskau auszuweiten․

​​​​​Landgericht Bonn: Bund muss eigenes Gesundheitsportal abschalten
#DigitalHealth #Pressefreiheit #gesundbundde

Das Bonner Landgericht hat entschieden, dass das Portal des Gesundheitsministeriums gesund․bund․de gegen "das Gebot der Staatsferne der Presse" verstößt․

​​​​​Radio Dreyeckland: Hausdurchsuchungen waren rechtwidrig
#Durchsuchung #Hausdurchsuchung #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Staatsanwaltschaft #linksuntenindymedia

Die Durchsuchung der Redaktionsräume von Radio Dreyeckland war rechtswidrig, urteilt ein Gericht․ Das Strafverfahren gegen einen Redakteur aber läuft weiter․

​​​​​Dienstag: Hausdurchsuchungen waren rechtswidrig, Radiosignal hält 20 Züge an
#Abgasnorm #Auto #Cyberangriff #DDoSecrets #Durchsuchung #Eisenbahn #Elektroauto #Hacking #Kohleausstieg #Kohlestrom #Polen #Pressefreiheit #RadioDreyeckland #Schienennetz #Stalkerware #UkraineKrieg #Zulassungsstatistik

Journalisten gewinnen vor Gericht + Angriff auf Polens Eisenbahnnetz + Neuerungen für Autofahrer + Stalkerware-Anbieter gehackt + Neue Phase für Kohleausstieg

​​​​​Pegasus: iPhone russischer Journalisten in Deutschland mit Spyware infiziert
#Deutschland #Journalisten #Lettland #Meduza #Pegasus #Pressefreiheit #Russland #Spionage #Spyware

Das iPhone der Inhaberin des russischen Exil-Nachrichtenmagazins Meduza wurde mit Pegasus infiziert – in Deutschland․ Wer dahintersteckt, ist unklar․