​​​​​EU-Kommission: Chatkontrolle steht mit den Grundrechten nicht auf Kriegsfuß​
#Bundesregierung #CSAM #Chatkontrolle #Datenschutz #EU #EURat #EUVerordnung #Grundrechte #Kriminalität #Überwachung

Aufgrund der massiven Bedenken von Juristen des EU-Rats gegen ein verdachtsloses Scannen privater Kommunikation sieht sich die Kommission zum Konter genötigt․​

​​​​​EU-Staaten schränken Pressefreiheit im Namen der nationalen Sicherheit ein
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Der EU-Rat hat seine umstrittene Position zum Medienfreiheitsgesetz beschlossen, wonach Journalisten prinzipiell mit Staatstrojanern überwacht werden dürften․

​​​​​Bundesverfassungsgericht: Laserblitzer ohne Rohmessdaten zulässig
#Blitzer #Bundesverfassungsgericht #Grundrechte #Recht #Tempolimit #Verkehr

Ein Rechtsstreit um eine Geschwindigkeitsüberschreitung prallt am Bundesverfassungsgericht ab․ Fehlende Rohmessdaten seien kein Beschwerdegrund․

​​​​​FISA: Weißes Haus bringt kleine Korrektur bei Massenüberwachung ins Spiel
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Berater des US-Präsidenten empfehlen erstmals kleine Korrekturen eines US-Überwachungsgesetzes und kritisieren dessen Missbrauch durchs FBI․

​​​​​Missing Link: Staatstrojaner – der Demokratie-Killer, der fast keinen juckt
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Pegasus, Predator, FinFisher & Co․ sorgen ständig für Skandale, die aber oft verpuffen․ Die Ampel-Koalition will jetzt handeln und IT-Schwachstellen schließen․