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Hass und Hetze: BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen
#Bundeskriminalamt #DigitalServicesAct #Meldepflicht #SocialMedia

Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch․ Das sollte der Digital Services Act "heilen" – theoretisch․