Hass und Hetze: BKA erhält immer noch keine Meldungen großer Plattformen
#Bundeskriminalamt #DigitalServicesAct #Meldepflicht #SocialMedia
Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch․ Das sollte der Digital Services Act "heilen" – theoretisch․
#Bundeskriminalamt #DigitalServicesAct #Meldepflicht #SocialMedia
Die nationale Meldepflicht für strafrechtlich relevante Inhalte an Ermittler scheiterte juristisch․ Das sollte der Digital Services Act "heilen" – theoretisch․