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Regierung plant befristete Kontosperren für notorische Hassposter
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Plattformen sollen Konten notorischer Hassposter vorübergehend sperren․ Opfer sollen leichter erfahren, wer die Täter sind, plant das Justizministerium․
April 11, 2023
Justizministerium: Ganzheitliches Vorgehen gegen Hass im Netz nötig
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Das NetzDG gilt nicht mehr für große Plattformen, doch die Justiz führt darauf basierende Bußgeldverfahren gegen Telegram und X fort und setzt auf Kontosperren․
October 12, 2023