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Digital Services Act: Was sich gegenüber dem NetzDG ändert
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Die EU justiert mit dem Digital Services Act die Plattformregulierung auch in Deutschland neu․ Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wird damit überflüssig․
Open Data: EU-Behörden müssen hochwertige Verkehrs- und Wetterdaten freigeben
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Die EU-Kommission hat eine Liste von Datensätzen veröffentlicht, die öffentliche Stellen etwa für den Kampf gegen Staus und Klimawandel herausrücken sollen․
Experten fordern Rechtsanspruch auf digitale Verwaltungsleistungen
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Nach dem Scheitern des Onlinezugangsgesetzes hat die Bundesregierung einen Entwurf für ein Nachfolgegesetz vorgelegt․ Experten lassen daran kaum ein gutes Haar․