​​​​​Google legt vor dem EuGH Einspruch gegen Milliardenstrafe ein
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Google zieht vor den Europäischen Gerichtshof: Es geht um Wettbewerbsverhinderung im Zusammenhang mit Android – und eine Milliardenstrafe․

​​​​​EuGH: Kein Schadenersatz für Einzelpersonen wegen Luftverschmutzung
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Die Richtlinien der EU zur Luftqualität geben es nicht her, dass Einzelpersonen Schadenersatz verlangen könnten․ Maßnahmen für saubere Luft bleiben einklagbar․

​​​​​EuGH-Gutachterin: Deutschland darf Encrochat-Daten aus Frankreich beziehen
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Die Berliner Staatsanwaltschaft war laut einer EuGH-Generalanwältin befugt, Daten aus dem gehackten Kommunikationsdienst Encrochat aus Frankreich abzufragen․

​​​​​EuGH: Österreich darf Soziale Netze anderer EU-Länder kein 2․ Mal regulieren
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Soziale Netze zu regulieren ist Aufgabe jenes EU-Landes, in dem der Betreiber sitzt․ Andere Länder dürfen ohne Anlass nicht hineinpfuschen, sagt der EuGH․​

​​​​​Kommentar zu Social-Media-Regulierung: Österreichs Niederlage überrascht nicht​
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Für Gesetze über Online-Dienste ist jener EU-Staat zulässig, in dem der Anbieter sitzt․ Dienstleistungsfreiheit! Österreich ignoriert das und scheitert․​